Bastian Raithel (Grüne Bayreuth, Kreisverband Bayreuth-Stadt)

Polizei und Bundeswehr

Zuerst einmal:

Diejenigen in unserer Gesellschaft, die die Aufgabe übernehmen uns vor Übel zu bewahren und sich dabei selbst in Gefahr bringen verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.

Sie verdienen es, dass wir Sie bestmöglich ausbilden und mit der bestmöglichen Ausrüstung versehen. Aber Sie verdienen es nicht, dass wir Sie unter einen Generalverdacht des Extremismus stellen, auch wenn es immer wieder Vorfälle gibt.

Der Großteil von Ihnen hat sich dem Schutz unserer Bürger*innen und unseres Rechtsstaates verschrieben und das ist wahrlich keine leichte Aufgabe. Und gerade um dieses Vertrauen, dass wir Ihnen entgegenbringen wollen, müssen wir umso konsequenter jedes Anzeichnen von Extremismus innerhalb der Behörden verfolgen und ahnden.

Leider scheint es momentan so dass in diesem Zusammenhang die rechtsextremistischen Vorfälle überwiegen und dies ist eine Entwicklung der wir zusammen mit der Polizei und der Bundeswehr Herr werden müssen.

Ich würde mir wünschen, dass wir so etwas wie eine Armee eigentlich gar nicht mehr brauchen und dass ein Polizist an sich nur mit einem erhobenen Zeigefinger bewaffnet sein müsste. Aber so weit sind wir leider noch nicht.

Aber wir können darauf hinarbeiten, indem wir nicht mehr Waffen herstellen, sondern mehr Waffen vernichten. In dem wir nicht wegschauen, wenn bewaffnete Konflikte eskalieren, sondern frühzeitig präventiv eingreifen soweit es das Völkerrecht erlaubt.Bastian Raithel (Grüne Bayreuth, Kreisverband Bayreuth-Stadt)